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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch die Rechtsanwälte an den Mandanten einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozess­führung ist.
  2. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen mit dem Mandanten.
  3. Geschäftsbedingungen der Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
  • 2 Mandatsverhältnis, Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
  1. Ein Mandatsverhältnis kommt nicht zustande, wenn Anfragen lediglich im Rahmen von Informationsservice-Diensten allgemein beantwortet werden.
  2. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges. Der Auftrag wird grundsätzlich allen Rechtsanwälten der Sozietät erteilt, soweit nicht die Ver­tretung durch einen einzelnen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist (z. B. Strafsa­chen und Ordnungswidrigkeiten, Verfahren vor dem Oberlandesgericht) oder durch gesonderte schriftliche Abrede vereinbart wird. In allen Fällen steht das Honorar ausschließlich der Sozietät zu. Die Zuordnung der jeweiligen Sach­bearbeitung erfolgt durch die Rechtsanwälte entsprechend der nach Sachge­bieten ausgerichteten, kanzleiinternen Organisation.
  3. Die Rechtsanwälte führen alle Aufträge unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonsti­gen gesetzlichen Regelungen durch.
  4. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Auftragsdurchführung die tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten rich­tig und im notwendigen Umfang wiederzugeben. Dabei sind sie berechtigt, die von dem Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde zu legen.
  • 3 Leistungsänderungen
  1. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet, Änderungsverlangen des Mandanten in
    Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern den Rechts­anwälten dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hin­sichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Im Rahmen der konkreten Auftragsdurchführung stimmen sich die Rechtsanwälte mit dem Mandanten bezüglich der angestrebten Zielsetzungen ab, wobei sie berechtigt sind, von Weisungen des Mandanten abzuweichen, wenn sie den Umständen nach annehmen dürfen, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage die Ab­weichung billigen würde.
  2. Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung
    der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbe­sondere auf den Aufwand der Rechtsanwälte oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbe­sondere bezüglich Vergütung und Terminierung. Soweit nichts besonderes vereinbart ist und damit für den Mandanten keine unmittelbaren Nachteile verbunden sind, führen die Rechtsanwälte in diesem Fall bis zur Vertragsan­passung ihre Tätigkeit unter Wahrung der Interessen des Mandanten im ur­sprünglichen Umfang fort.
  • 4 Schweigepflicht, Korrespondenz, Datenschutz
  1. Die Rechtsanwälte sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Drit­te darf nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen.
  2. Die Rechtsanwälte dürfen insbesondere bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Ad­ressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefaxnummer oder E­Mail-Adresse) sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.
  3. Die Rechtsanwälte sind auch befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne
    Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Mandanten Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten unmittelbar erkennbar oder der Mandant widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Ver­fahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten be­kannt.
  4. Die Rechtsanwälte machen darauf aufmerksam, dass die schnelle und unkomplizierte Kommunikation über Telefax und Elektronische Medien (E-Mail) mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit verbunden sind. Besonders E-Mails können von Dritten wie eine Postkarte gelesen werden.
  5. Die Rechtsanwälte sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
  • 5 Haftung, Haftungsbeschränkung
  1. Die Rechtsanwälte haften dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihnen bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
  2. Die Haftung der Rechtsanwälte aus dem zwischen ihnen und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 7.500.000 EUR beschränkt (§ 59 j Bundesrechtsanwaltsordnung). Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt die gesetzliche Haftung unberührt.
  3. Die Rechtsanwälte haben eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 2.500.000 EUR abdeckt (max. 10 Mio. EUR pro Versicherungsjahr). Sollte aus Sicht des Mandanten eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.
  • 6 Mitwirkungspflichten des Mandanten

Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte nach Kräften zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwen­digen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen der Rechtsanwälte schriftlich, zur Verfügung zu stellen. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefax­nummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten füh­ren können.

  • 7 Gebühren und Auslagen, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
  1. Die Vergütung der Rechtsanwälte richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung (Beratungsvertrag, Honorarvereinbarung) ge­troffen wird. Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zah­lendes Honorar ist stets ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, ha­ben die Rechtsanwälte neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort
    ohne Abzüge zahlbar. Auf Honorarforderungen der Rechtsanwälte sind Leis­tungen an erfüllungstatt und erfüllungshalber ausgeschlossen. Zahlungsan­weisungen, sowie Schecks und Wechsel werden nur unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen und gelten nur dann als Erfül­lung des Zahlungsanspruches, wenn der Betrag eingelöst wird und den Rechtsanwälten uneingeschränkt zur Verfügung steht.
  3. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Rechtsanwälte (Gebühren und
    Auslagen) ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forde­rungen zulässig.
  • 8 Gesamtschuldnerische Haftung bei Mandantenmehrheit

Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften dann gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergü­tung der Rechtsanwälte, wenn die Rechtsanwälte für sie in der selben Ange­legenheit tätig werden.

  • 9 Kündigung, Abrechnung noch nicht in Rechnung gestellter Leistungen
  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis von dem
    Mandanten jederzeit gekündigt werden.
  2. Das Kündigungsrecht steht auch den Rechtsanwälten zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, das für die Be­arbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.
  3. Noch nicht abgerechnete Leistungen werden nach Erhalt der Kündigungserklärung unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig, sofern dort nichts anderes vermerkt ist.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
    unberührt.
  • 10 Aufbewahrung von Unterlagen, Versendungsrisiko
  1. Nach § 50 Bundesrechtsanwaltsordnung endet die Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter den Rechtsanwälten aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat 5 Jahre nach Beendigung des Mandates. Die Rechtsanwälte schulden keine längere Aufbewahrung. Werden Unterlagen verschickt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.
  2. Die vor Ablauf der Frist zu erfolgende Herausgabe von Unterlagen erstreckt sich nicht auf den Briefwechsel zwischen den Parteien und auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat.
  • 11 Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Mandanten Verrechnung mit offenen Ansprüchen
  1. Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner oder die Staatskasse an die Rechtsanwälte in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. Die Rechtsanwälte wer­den den Erstattungsanspruch nicht einziehen, so lange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung ver­weigert oder in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insol­venz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
  2. Die Rechtsanwälte sind befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihnen eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen.
  • 12 Sonstiges
  1. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit den Rechtsanwälten dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
  2. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für diese Regelung.